Gutachten zum Bau/Betrieb einer deutsch-polnischen Rettungswache
Die Herausforderung ist groß: Um das Modell „gemeinsame grenzüberschreitende Rettungswache“ im Grenzgebiet zu verwirklichen, sollte zuerst mit Unterstützung von KPF-Fonds im Rahmen des INTERREGS V A PL-BB eine grundlegende rechtliche Analyse durchgeführt werden. Es ist substantiell wichtig aktuelle rechtliche Voraussetzungen auf beiden Seiten der Grenze zu ergründen, um den Konsens und die Kooperation der Akteure und der Bevölkerung für diese Initiative zu gewinnen. Es geht also nicht nur darum, die aktuellen Lebensstandards der Einwohner des Grenzgebietes zu verbessern, sondern die grenzüberschreitenden gemeinsamen Einsätze als Bereicherung nicht nur aus wirtschaftlicher, aber auch soziologischer Sicht zu sehen.
Das Projekt mit dem Titel „Rechtsgutachten zum Bau und zum Betreiben einer deutsch-polnischen Rettungswache“ soll die Grundlage für eine dauerhafte, langfristige rettungsdienstliche Zusammenarbeit zwischen der Wojewodschaft Lebus und dem Landkreis Märkisch-Oderland und darüber hinaus schaffen. Es ist beabsichtigt in der folgenden INTERREG Förderperiode einen Antrag zu stellen, der die Errichtung und den Betrieb einer grenznahen Rettungswache zum Inhalt hat. Diese Rettungswache soll zeitgleich von deutschen und polnischen Mitarbeitern mit einem Einsatzfahrzeug besetzt werden und strukturelle Defizite in der Grenzregion optimal angehen. Die besondere Bedeutung dieses Folgeprojektes beinhaltet die erstmalige gemeinsame Durchführung eines regulären Rettungsdienstes durch polnische und deutsche Mitarbeiter/innen.
Die Ergebnisse der juristischen Vorarbeit wurden am 15.06.2021 im Rahmen der Online-Konferenz vorgestellt. Insgesamt 49 Teilnehmer/innen aus Ministerien, Euroregionen, Landkreisen, kreisfreien Städten sowie Vertreter der Gesundheit, -und Rettungsdienstträger haben aufmerksam die Präsentation verfolgt. Den eingeladenen Gästen wurden die Unterschiede zwischen den polnischen und deutschen Rechtsordnungen als auch deren Gemeinsamkeiten vorgestellt und von den Experten bewertet. Thematisiert wurden u.a. gesetzliche Grundlagen für die Auswahl des Standortes, Grundstücks- und Gebäudeeigentum, Bauvorschriften, Regelungen für den Dienstbetrieb, Vergaberecht und Datenschutz.
Die durch diese Rechtsvergleichung gewonnene Erkenntnis war notwendig und nützlich, um Lösungen zu erkunden, die die Realisierung des Vorhabens “gemeinsame, deutsch-polnische Rettungswache“ durchaus realistisch macht.
Bei der Konferenz wurde auch die rechtliche Expertise über „Bodengebundene deutsche und polnische Rettungsdienste“, die im Auftrag von unserem Partner in einem anderen Projekt „Integrierter, grenzüberschreitender Rettungsdienst Pomerania/Brandenburg (INGRiP)” den Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises Vorpommern-Greifswald gegeben wurde, präsentiert.
