Unterzeichnung der Kooperationvereibarung
Nach umfangreichen Verhandlungen wurde am 30. August 2021 die Kooperationsvereinbarung zum grenzüberschreitenden Rettungsdienst zwischen dem Wojewode der Lebuser Wojewodschaft und den vier Landkreisen: Märkisch- Oderland, Spree-Neiße, Oder-Spree, Görlitz sowie zwei kreisfreien Städten: Frankfurt (Oder) und Cottbus unterzeichnet. Diese Vereinbarung füllt das bereits im Jahre 2011 geschlossene Rahmenabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen mit konkreten Regelungen und Abläufen aus. Ziel der Vereinbarung ist es insbesondere, in den Fällen, in denen der landeseigene Rettungsdienst die Hilfe nicht zeitgerecht sicherstellen kann, die Unterstützung der benachbarten Rettungsdienste anfordern.
Die Unterzeichnung wurde in Gorzów Wielkopolski im Dienstsitz des Lebuser Wojewoden, vorgenommen. „Mit dieser Vereinbarung werden die medizinischen Notfalldienste professionalisiert, optimiert und auf eine solide Grundlage gestellt", sagte Michael Ranft, Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. „Allerdings erfordert eine ,,alltägliche“ Zusammenarbeit gerade im Bereich des Rettungsdienstes ein besonders hohes Maß an Abstimmung und Regelung, zumal die Sprachbarrieren zu überwinden sind “, sagte Gernot Schmidt, der Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, anlässlich der Unterzeichnung. Mit Abschluss der Vereinbarung ist nun die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Rettungskräften im jeweils anderen Land gegeben. So können die brandenburgischen Leitstellendisponenten für den Rettungsdienst gemeinsam mit ihren Kollegen im Lebuser Land die optimale Vorgehensweise bei einem medizinischen Notfall in Grenznähe abstimmen und bei Bedarf auf die Einsatzkräfte des jeweiligen Nachbarlandes zurückgreifen. Ebenso sind in der Vereinbarung Fragen der Haftung, der Kostenübernahme oder des geeigneten Zielkrankenhauses geregelt. Katastrophen, Unglücksfälle und Krankheiten halten sich nicht an Staatsgrenzen. Die Vereinbarung soll eine schnellstmögliche notfallmedizinische Versorgung gewährleisten und dazu führen, dass immer das nächstgelegene geeignete Rettungsmittel zum Einsatz kommt. Das ist ein erneuter großer Schritt hin zu einem gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum in der Region.
